Informationsblatt Nr. 3

1. Ineas: Insolvenzverfahren
 
Am 24.06.2010 entschied das Gericht Amsterdam, die Notregelung im Sinne des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzesauf die International Insurance Corporation (IIC) N.V., die in Deutschland Versicherungen unter den Namen Ineas und LadyCarOnline vertrieb, anzuwenden. Bei der Notregelung handelt es sich um ein Sonderinsolvenzverfahren für Versicherungsunternehmen nach dem anwendbaren niederländischen Recht. Das Gericht bestellte Herrn M.J.E. Geradts zum aufsichtsführenden Richter und die Herren M. Pannevis undP.H.M. Versteeg zu Insolvenzverwaltern.
 
Das Gericht erteilte den Verwaltern Sondergenehmigungen zur Übertragung der ganzen oder teilweisen Verbindlichkeiten von Ineas aus den Versicherungsverträgen sowie zur vollständigen oder teilweisen Liquidation des Versicherungsbestands der International Insurance Corporation (IIC) N.V. (im Folgenden der Einfachheit halber als „Ineas“ bezeichnet). Die Insolvenzverwalter haben diese Sondergenehmigungen nicht in Anspruch genommen.
 
Mit weiterem Beschluss des Gerichts Amsterdam vom 20.10.2010 wurde die Notregelung zwischenzeitlich in ein Regelinsolvenzverfahren überführt. Herr M.J.E. Geradts wurde zum Insolvenzrichter und Herr M. Pannevis nunmehr zum alleinigen Insolvenzverwalter bestellt.
 
Von einigen Ausnahmen abgesehen richtet sich das Insolvenzverfahren in ganz Europa nach niederländischem Recht.
 
Die zentrale Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, sich eine Übersicht über die sämtlichen Schulden von Ineas zu verschaffen, und diese Schulden im größtmöglichen Umfang aus den Geldern von Ineas zu begleichen. Beim Ausgleich der bestehenden Forderungen gilt jedoch eine gesetzliche Rangordnung.
 
In diesem Informationsblatt informiert der Insolvenzverwalter die Versicherungsgläubiger von Ineas über die wichtigsten Folgen der Notregelung und der Insolvenz. Weitere Informationen können darüber hinaus den früheren auf den Websites von Ineas veröffentlichen Informationsblätter entnommen werden.
 
2. Bericht über die Notregelung von Ineas
 
Am 01.11.2010 erstatteten die Verwalter einen schriftlichen Bericht über die Notregelung. Dieser Bericht enthält viele wesentliche Informationen für die Gläubiger. Der Bericht ist auf den Websites von Ineas einsehbar: ineas.de.
 
3. Beendigung der Versicherungsverträge
 
Die Verwalter haben die Laufzeit aller Ineas-Versicherungsverträge bis Ende August 2010 verkürzt. Dadurch wurden alle Versicherungsverträge zum 01.09.2010 vorzeitig beendet. Alle Versicherungsnehmer wurden darüber in Kenntnis gesetzt.
 
4. Feststellung der Versicherungsforderungen
 
Gegen Ineas besteht noch eine große Anzahl von Forderungen. Diese Forderungen resultieren vor allem aus Schäden, für die Ineas auf Grund ihrer Versicherungsverträge noch Ersatzleistungen zu zahlen hat.
 
Über 12.000 Schadenfälle wurden noch nicht bearbeitet. Jeder Schadenfall kann dabei mehrere einzelne Schäden beinhalten.
 
Bei mehr als 5.500 Schadenfällen wurde vor der Notregelung bereits der Umfang der Schäden festgestellt, die Ersatzleistung wurde jedoch als Folge der Notregelung nicht mehr gezahlt. Diese festgestellten Beträge gelten nunmehr als Forderungen in der Insolvenz von Ineas.
 
Bei 6.600 Schadenfällen steht die Haftung und/oder der Schaden noch nicht fest. Darüber laufen in einigen Schadenfällen Gerichtsverfahren. In allen Schadenfällen soll der Umfang der Schäden mit Hilfe der externen Schadenspartner von Ineas so schnell wie möglich festgestellt werden.
 
5. Schadensarten und Gläubiger
 
Es sind grundsätzlich zwei Schadensarten zu unterscheiden:
 
1. Personenschäden und
2. alle sonstigen Schäden, insbesondere Sachschäden.
 
Der Ersatz dieser Schäden wird von zwei Arten von Gläubigern beansprucht:
 
1. Versicherungsnehmer der Ineas, die den Schadensersatz auf Grund ihrer Versicherungsverträge beanspruchen, und
2. Dritte, die den Ersatz eines von einem Versicherungsnehmer von Ineas verursachten Schadens beanspruchen.
 
6. Prämienrückzahlung
 
Mehr als 70.000 Versicherungsnehmer von Ineas haben zudem Forderungen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Versicherungsprämien. Dazu gehören auch Versicherungsprämien, die ab dem 1. September 2010 bezahlt wurden, da ab diesem Datum die Versicherungsverträge bereits vorzeitig beendet waren.
 
7. Sonstige Forderungen
 
Darüber hinaus hat Ineas noch einige Gläubiger deren Forderungen nicht auf den Versicherungsverträgen basieren.
 
8. Zahlungsrangordnung
 
In der Insolvenz der Ineas gilt im Falle der Zahlung die nachstehende Rangordnung:
 
1. Forderungen wegen Personenschäden (P1 Forderungen)
2. Forderungen wegen sonstiger Schäden (P2 Forderungen)
3. Forderungen wegen Prämienrückzahlung (P3 Forderungen)
4. Sonstige Forderungen (C Forderungen)
 
Forderungen einer niedrigeren Rangklasse können erst bezahlt werden, wenn alle Forderungen einer höheren Rangklasse vollständig beglichen worden sind. Wenn nicht genügend Mittel zur Verfügung steht, um alle Forderungen derselben Rangklasse zu bezahlen, so wird auf alle Forderungen dieser Rangklasse dieselbe Quote bezahlt.
 
9. Zahlungen an Gläubiger der Ineas
 
Aufgrund der Insolvenz der Ineas können Verbindlichkeiten der Ineas erst bedient werden, wenn alle Verbindlichkeiten festgestellt und alle Forderungen der Ineas eingezogen wurden. Dies ist bisher nicht der Fall. Insbesondere bestehen derzeit noch große Unsicherheiten über die Höhe von Schäden und Forderungen der Ineas. Der Insolvenzverwalter wird über die weitere Entwicklung durch künftige Informationsblätter sowie durch Mitteilungen an die einzelnen Gläubiger informieren.
 
Die nunmehr vorliegenden Zahlen lassen vermuten, dass Forderungen wegen Personenschäden (P1) wahrscheinlich vollständig und Forderungen wegen sonstiger Schäden (P2) zum Teil bezahlt werden können. Ansprüche auf Prämienrückzahlung (P3) werden voraussichtlich ausfallen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Schätzung, der keine Rechte entnommen werden können. Alle Beträge können sich noch erheblich ändern.
 
10. Verzeichnis der Forderungen
 
Der Insolvenzverwalter wird sämtliche Versicherungsgläubiger sobald wie möglich individuell über deren Forderungen und die dazugehörigen Rangklassen informieren. Dabei wird der Insolvenzverwalter wie folgt vorgehen:
 
Versicherungsnehmer
 
Der Insolvenzverwalter übersendet jedem Versicherungsnehmer sobald wie möglich, voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2011, per E-Mail ein Verzeichnis seiner Forderungen, wie sie in den Geschäftsunterlagen der Ineas aufgeführt werden. Das Verzeichnis wird insbesondere alle Forderungen des Versicherungsnehmers aus bekannten Schadenfällen sowie etwaige Ansprüche auf Prämienrückerstattung umfassen. Für den Versand verwendet der Insolvenzverwalter die bei Ineas bekannten E-Mail-Adressen der Versicherungsnehmer.
 
Dritte
 
Auch jedem Dritten übersendet der Insolvenzverwalter sobald wie möglich per E-Mail ein vollständiges Verzeichnis seiner Forderungen, wie sie in den Geschäftsunterlagen der Ineas aufgeführt werden.
 
Rückantworten
 
Wenn die Gläubiger (Versicherungsnehmer und Dritte) der Meinung sind, dass die in dem Verzeichnis aufgeführten Forderungen falsch sind, können sie dem Insolvenzverwalter per E-Mail eine Rückantwort schicken. Über die Möglichkeit der Rückantwort werden die Gläubiger mit Übersendung des Forderungsverzeichnisses informiert..
 
11. Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren
 
Das Verzeichnis des Insolvenzverwalters gilt zugleich als Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle.
 
Die Gläubiger brauchen ihre Forderungen daher nicht nochmals anzumelden. Es laufen für eine Forderungsanmeldung derzeit auch keine Fristen. Jeder Gläubiger kann daher zunächst das Verzeichnis des Insolvenzverwalters abwarten und gegebenenfalls darauf reagieren.
 
Aufgrund der großen Anzahl der Versicherungsforderungen und der Notwendigkeit deren elektronischer Verarbeitung möchte der Insolvenzverwalter alle Gläubiger dringend bitten, zunächst das Verzeichnis des Insolvenzverwalters abzuwarten.
 
12. Gerichtsverfahren gegen Ineas
 
Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen ausschließlich durch Anmeldung zur Forderungsprüfung im Insolvenzverfahren geltend machen. Eine nach Insolvenzeröffnung am 24.06.2010 gegen Ineas oder den Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung der Forderung ist unzulässig und von den Gerichten von Amts wegen abzuweisen. Auch zur Vermeidung unnötiger Kosten bittet der Insolvenzverwalter, alle Gläubiger darum von der Einleitung solcher Verfahren abzusehen.
 
War in Deutschland ein gerichtliches Verfahren gegen Ineas zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits rechtshängig, ist es seit dem 24.06.2010 automatisch unterbrochen. Der Insolvenzverwalter prüft derzeit die Möglichkeiten für eine Beendigung oder Fortsetzung der Verfahren. Die beteiligten Parteien werden ggf. hierzu noch eine gesonderte Nachricht erhalten.
 
13. Zahlung durch den Entschädigungsfonds
 
Aufgrund der Insolvenz der Ineas können in Haftpflichtfällen geschädigte Dritte gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PflVG ihre Ansprüche gegenüber dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend machen. Die Stellung des Entschädigungsfonds ist dem Verein Verkehrsopferhilfe e. V., Wilhelmstraße 43/43G, 10117 Berlin, zugewiesen, der auf seiner Internetseite unter
http://www.verkehrsopferhilfe.de/autohaftpflichtschaeden-ineas-ladycaronline.html
nähere Informationen bereithält. Dem Versicherungsnehmer kann insoweit ggf. ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch zustehen.
 
14. Fragen der Gläubiger
 
Das Verzeichnis der Forderungen, das an sämtliche Gläubiger persönlich geschickt wird, enthält eine Mitteilung, wie die Gläubiger weitere Fragen zu ihren Forderungen gegen Ineas stellen können.
 
15. E-Mail-Adressen der Ineas-Versicherungsnehmer
 
Der Insolvenzverwalter möchte alle Versicherungsnehmer ausdrücklich bitten, ihre E-Mail-Adresse über die persönliche Seite auf der Ineas-Website zu korrigieren, wenn diese E-Mail-Adresse nicht länger richtig sein sollte. Der Insolvenzverwalter nutzt diese E-Mail-Adressen für alle Kommunikation mit den Versicherungsnehmern über die Abwicklung des Insolvenzverfahrens und die Zahlung von Forderungen. Es ist daher wichtig, dass diese E-Mail-Adressen auf dem neuesten Stand sind.
 
 
16. Adressenänderung bei Ineas
 
Die Büros der Ineas wurden geschlossen. Seit 1. Dezember 2010 lautet die einzige Postadresse:
 
M. Pannevis als Insolvenzverwalter über das Vermögen der International Insurance Corporation (IIC) N.V.
Amstelveenseweg 638
1081 JJ Amsterdam
Niederlande
 
 
16. Künftige Informationsblätter
 
Wichtige Entwicklungen werden in künftigen Informationsblättern aufgenommen. Diese werden auf den Ineas-Websites veröffentlicht.
 
Amsterdam, den 20. Dezember 2010
 
 
 
M. Pannevis
Insolvenzverwalter über das Vermögen der International Insurance Corporation (IIC) N.V.


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